Datenschutz und rechtliche Hinweise

 

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und Ihr Interesse am Leistungsangebot der

Beton-Brecher GmbH & Co. KG. Hier finden Sie einige Hinweise zum Datenschutz, zur Haftung und zum Urheberrecht.

 

Hinweise zum Datenschutz

Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Beim Umgang mit Ihren Daten achten wir auf größtmögliche Sicherheit. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet derzeit im Wesentlichen ungesichert erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass übermittelte Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen und eventuell sogar verfälscht werden. In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden in unserem Server für Zwecke der Datensicherheit vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen, zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten. Eine Auswertung, mit Ausnahme für statistische Zwecke in anonymisierter Form, erfolgt nicht.

Sollten Sie mit uns in Kontakt treten wollen, benötigen wir von Ihnen bestimmte Angaben wie Name, Vorname, Firma, Straße, PLZ, Ort, Telefon, E-Mail. Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Abwicklung Ihrer Anfrage und eine eventuelle Zusendung von Materialien erforderlich. Die Daten werden lediglich für diesen Zweck verwendet und für die Dauer der Bearbeitung in elektronischer Form gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Mit Ihrer Anfrage willigen Sie in die genannte Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie können diese Einwilligung schriftlich oder per E-Mail gegenüber der Beton-Brecher GmbH & Co. KG jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

Auf der Website der Beton-Brecher GmbH & Co. KG können sich Hyperlinks zu anderen Websites befinden, die nicht zur Beton-Brecher GmbH & Co. KG gehören. Die Beton-Brecher GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für eventuelle Datenschutzverletzungen, die sich beim Besuch dieser Angebote ergeben.

 

Hinweise zur Haftung

Alle Dokumente und Dateien, die Sie im Internetangebotes der Beton-Brecher GmbH & Co. KG finden, wurden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir dennoch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Angebot hinterlegten Informationen keine Gewähr übernehmen können. Wir schließen die Haftung für Schäden aus, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der Website und der darin enthaltenen Informationen ergeben können. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für die Inhalte in unseren Portal. Diese beruhen auf freiwillige Angaben, die uns von den jeweiligen Unternehmen übermittelt wurden. Auch hier übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der enthaltenen Informationen ergeben können, ausgenommen diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Beton-Brecher GmbH & Co. KG behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichungen zeitweise oder endgültig einzustellen.

Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte anderer Websites, die Sie über Hyperlinks vom Angebot der Beton-Brecher GmbH & Co. KG aus besuchen können. Hierbei handelt es sich um fremde Angebote, auf deren inhaltliche Gestaltung die Beton-Brecher GmbH & Co. KG keinen Einfluss hat. Sollten Sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter erhalten, die Sie über unser Angebot per Hyperlink besuchen können, bitten wir um einen Hinweis, damit wir den Verweis auf das entsprechende Angebot aufheben können.

Auch können wir nicht garantieren, dass unsere Seiten, unsere Link-Verweise oder Link-Sammlungen oder die verlinkten Seiten selbst keine Viren enthalten. Wir lehnen grundsätzlich jegliche Haftung für materielle oder ideelle Schäden, insbesondere auch für Folgeschäden, ab, die durch die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Informationen verursacht wurden, soweit sie nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurde.

 

Zum Urheber- und Kennzeichenrecht

Unsere Internet-Seiten sind urheberrechtlich (copyright) geschützt. Alle Rechte für den Inhalt und die Gestaltung stehen allein der Beton-Brecher GmbH & Co. KG zu. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen unserer Internet-Seiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Über Link-Verweise auf unsere Seiten freuen wir uns und bitten insoweit um Information.

 

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes der Beton-Brecher GmbH & Co. KG zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Sollten Sie noch weitere Fragen zum Datenschutz, zur Haftung oder zum Urheberrecht haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

 

Beton-Brecher GmbH & Co. KG

Liebigstraße 8-10

63500 Seligenstadt

 

Tel.: (+49) 06182 898 I 256 - 0

Fax: (+49) 06182 898 I 256 - 3

 

mail@beton-brecher.de

www.beton-brecher.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Beton-Brecher GmbH & Co. KG, Allgemeinen Leistungs- und Zahlungsbedingungen.

 

1. Anerkennung

Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehend aufgeführten Bedingungen und die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste bzw. des zugrunde liegenden Angebotes an.

Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2.Vertragsabschluß

Angebote des Auftragnehmers, an die sich dieser zwei Monate nach Eingang beim Auftraggeber gebunden hält, bedürfen der schriftlichen Annahme (Auftragserteilung).

Ein gleichwohl erteilter mündlicher Auftrag wird erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers wirksam.

Zusätzliche Vereinbarungen oder andere Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

Mündliche Absprachen mit Mitarbeitern gelten als unverbindlich, sie bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung der Geschäftsleitung.

3. Besonders zu vergütende Leistungen

a) Beim Sägen entstehen an den Ecken Überschnitte, die durch zusätzliche Bohrungen vermieden werden können.

Die Kosten für solche Bohrungen sind in den Sägepreisen nicht enthalten.

Der Auftragnehmer führt Bohrungen zur Vermeidung von Überschnitten nur aus, wenn diese technisch notwendig sind, oder der Auftraggeber insofern einen besonderen Auftrag erteilt hat.

Bohrungen zur Vermeidung von Überschnitten sind wie sonstige Bohrungen zu vergüten.

b) Der Auftragnehmer Bohrt und Sägt unter Verwendung von Spülwasser.

Ein vollständiges Absaugen des Oberflächenspülwassers ist nicht möglich.

Es kann zur Minderung von Wasserschäden sinnvoll sein, im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Auftragnehmers wenigstens einen Teil des Spülwassers abzusaugen.

Absaugarbeiten sind von Auftraggeber stets nach Preisliste zu vergüten oder nach Sondervereinbarung.

c) Arbeiten zur Reinigung der Baustelle und zur Abtransport des Bohr- und Sägegutes führt der Auftragnehmer nur aufgrund eines besonderen Auftrages aus.

Reinigungsarbeiten werden als Stundenlohnarbeiten gemäß Zeitaufwand abgerechnet.

Container-, Führ- und sonstige Fremdkosten werden dem Auftraggeber mit einem Zuschlag weiterbelastet.

d) Soweit zur Durchführung der Arbeiten die Erstellung eines Gerüstes oder die Beistellung eines Kompressors oder Stromerzeugers oder sonstiger Hilfsmittel erforderlich ist und der Auftraggeber entsprechenden Hilfsmittel nicht selbst beschafft, muss er die anfallenden Kosten übernehmen, die im Preis der Baustelleneinrichtung nicht enthalten sind.

Der Auftragnehmer wird die ihm bei der Errichtung und Umsetzung eines Gerüstes und bei Beschaffung eines Kompressors usw. entstehenden Fremdkosten gesondert in Rechnung stellen.

e) Für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit wird ein Zuschlag nach gültiger Preisliste auf alle Preise für an den fraglichen Tagen erbrachte Leistungen berechnet.

4. Art und Umfang der vom Auftragnehmer zur erbringender Leistung.

Ergibt sich nach Vertragsabschluss, dass die vorgefundenen Verhältnisse an der Baustelle nicht den Verhältnissen entsprechen, die dem Angebot zugrunde lagen, so braucht der Auftragnehmer nicht Vereinbarte Leistungen, die zur Erzielung des vertraglich vorgesehenen Erfolges notwendig sind, nur dann erbringen, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung, die er gemäß den vereinbarten Preisen bzw. gemäß seiner jeweils aktuellen Preisliste berechnen wird.

5. Gestellung von Wasser und Strom

Vom Auftraggeber sind Wasser und Energie in maximal 50 m. Entfernung von der Arbeitsstelle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Dabei sind entsprechend dem Auftrag folgende technische Daten zu gewährleisten: Wasserdruck: min. 1 bar (an der Arbeitsstelle).

Elektr. Energie: 230 Volt / 16 Ampere oder 380 Volt / 32 Ampere, gemäß den bei Vertragsabschluss getroffenen Abreden.

Kann Wasser und Energie vom Auftraggeber nicht gestellt werden, so ist dieses rechtzeitig mitzuteilen, damit ein entsprechendes Angebot unterbreitet und die Versorgung alternativ gelöst werden kann.

6. Bohrpunkte und der Sägeschnitte

Die Bohrpunkte und Sägeschnittlinien sind unter Angabe der Bohrdurchmesser und Schnittlängen vom Auftraggeber einzumessen.

Er hat dabei streng darauf zu achten dass die Bohrpunkte und Sägeschnitte so angeordnet sind, dass der Auftragnehmer bei Ausführung der vertraglichen Leistungen keine Versorgungsleitungen oder Stromkabel beschädigen kann.

Einflüsse der Bohrungen und Sägeschnitte auf die Statik eines Bauwerks oder eines Bauteils sind vom Auftraggeber im Vorwege abzuklären und auch zu vertreten.

Erforderliche Abstützungen sind ebenfalls grundsätzlich vom Auftraggeber zu erstellen, soweit diese Arbeiten nicht ausdrücklich mit angeboten wurden.

Der Auftraggeber weiß, dass der Auftragnehmer mit seinen Leistungen erst beginnen kann und wird, wenn der Ansatz der Bohrpunkte und die Länge der Sägeschnitte bauseits angezeichnet sind und die jeweiligen Bohrdurchmesser bekannt gegeben sind.

7. Arbeitsunterbrechung und Wartezeit

Die Auftragsdurchführung darf vom Auftraggeber nur nach vorheriger rechtzeitiger Vereinbarung mit dem Auftragnehmer unterbrochen werden, anderenfalls werden die entstehende Wartezeiten und etwa zusätzlich erforderlich werdende Fahrten zur Baustelle entsprechend der gültigen Preisliste berechnet.

Dies gilt ebenfalls für die Unterbrechung von Umbauten und Rüstungen sowie bauseitiges nichtbeachten der Unfall- Verhütungsvorschriften.

Kann der Auftragnehmer durch Umstände, welche der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht mit der Arbeit beginnen, so werden ebenfalls die in der Preisliste aufgeführten Stundensätze berechnet.

Dies gilt auch, wenn durch nicht rechtzeitiges Anzeichnen der Bohrpunkte und Sägeschnitte oder durch falsche Angabe der Bohrloch- Durchmesser Wartezeiten entstehen sollten.

8. Baustellenverkehr

Wir werden bemüht sein, mit eigener Kraft von der befestigten Straße zur Arbeitsstelle und zurück zu gelangen. Werden Zugmaschinen oder andere Fahrzeuge zusätzlich benötigt, so sind diese vom Auftraggeber auf seine Rechnung zur Verfügung zu stellen.

Stellt der Auftraggeber diese Zugmaschinen oder Hilfsfahrzeuge im Bedarfsfall nicht, dann werden diese vom Auftragnehmer mit 10% Aufschlag weiter belastet.

Die anfallenden Wartezeiten werden nach den Stunden Sätzen der gültigen Preisliste berechnet.

Alle Angebote und Preise basieren darauf, daß Fahrzeuge des Auftragnehmers die Baustelle frei befahren können.

Ist dies im Einzelfall nicht erlaubt oder nicht möglich, ist der Auftragnehmer berechtigt, den zusätzlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.

9. Rechnunqs- u. Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber hat Anspruch auf Abschlagszahlungen.

Diese sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen Leistung einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages binnen 14 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrechnung und des dazugehörigen Leistungberichts zu zahlen.

Die Schlußrechnung des Auftragnehmers ist sofort nach Eingang beim Auftraggeber auszugleichen.

Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen.

Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht gezahlt, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe von 1% von. H. über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.

Außerdem darf der Auftragnehmer die Arbeiten bis Zahlung einstellen.

Der Auftragnehmer rechnet seine Leistungen auf der Grundlage von Leistungsberichten ab, die dem Auftraggeber vorgelegten und von diesem unverzüglich zu überprüfen und abzuzeichnen sind.

Kommt der Auftraggeber den vorgenannten Verpflichtungen trotzt Mahnung nicht nach, so kann er sich später nicht darauf berufen, die Leistungsberichte enthielten Fehler.

10.Absicherung gegen Unfallgefahr

Ausgebohrte oder ausgesägte Öffnungen sind sofort nach Fertigstellung vom Auftraggeber gegen Unfallgefahr abzusichern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer von Ansprüchen freizustellen, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.

11. Sicherheits- und Gewährleistung/Abnahme

Der Auftragnehmer leistet Gewähr gemäß § 13 VOB/B. Bezüglich der Abnahme gelten die in §12 VOB/B enthaltenen Vorschriften.

12. Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nur für Schäden, die ihre Ursache in einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten (auch der Erfüllungsgehilfen) des Auftragnehmers haben oder durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers abgedeckt sind.

Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Bohren oder Sägen an den vom Auftraggeber ausgezeichneten Stellen entstanden sind.

Der Auftragnehmer führt seine Leistungen unter Verwendung von Spülwasser aus, das aus technischen Gründen nicht vollständig abgesaugt werden kann.

Durchfeuchtungen etc. der bearbeiteten und sich anschließender Bauteile sind daher normal und können in aller Regel nicht auf mangelhafte Arbeitsdurchführung zurückgeführt werden.

Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass er mit der Erteilung eines Auftrages an den Auftragnehmer etwa entstandene Wasserschäden bewusst in Kauf nehmen muss.

Dieser Passus ist unabdingbar und kann durch keinerlei sonstige Auflagen oder Zusagen aufgehoben werden da das Spülwasser nur bedingt kontrollierbar abzuleiten ist.

Dies gilt auch wenn das Absaugen des Oberflächenwassers als Dienstleistung angeboten wird.

Für Wasserschäden haftet der Auftragnehmer ausnahmsweise nur dann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung des Auftragnehmers ein Schaden, für den aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien oder der Auftragnehmer alleine haftet, so hat der Auftraggeber diesen von allen Ansprüchen des Dritten freizustellen, wenn dem Auftragnehmer im Verhältnis zum Auftraggeber kein Verschulden trifft.

Dies gilt insbesondere für Wasserschäden, aber auch für alle anderen Schäden, zumal wenn sie auf Anordnung oder Vorgaben des Auftraggebers beruhen.

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in den Fällen des vorigen Absatzes auch dann von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn der Auftragnehmer, einen Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen im Verhältnis zum Auftraggeber kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

13. Kündigung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung /z.B. Abruf der Leistung) unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff BGB).

Der Auftragnehmer kann den Vertrag auch kündigen, wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder in Schuldnerverzug gerät.

Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen.

Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

14. Vorbehalte

Ergibt sich nach Arbeitsbeginn, dass die vorgefundenen Verhältnisse nicht den Verhältnissen entsprechen, die dem Angebot zugrunde lagen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Nachforderungen zu stellen oder vom Auftrag zurückzutreten.

Für die Dauer von 2 Monaten ab Angebotsdatum gelten die angebotenen Preise hinsichtlich der Zeitspanne als verbindlich.

Danach ist der Auftragnehmer berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen oder auch von dem Auftrag zurückzutreten.

15. Teilwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Leistungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 

Stand : Januar 2016

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